http://www.adversario.com/ ADVERSARIO - IT-Recht de http://www.adversario.com/images/logo.gif http://www.adversario.com/ wir@adversario.de http://www.adversario.com/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=283 Der Deutsche Bundestag hat heute das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. http://www.adversario.com/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=282 Das neue Buch - Recht des geistigen Eigentums - der Autoren Prof. Dr. jur. Matthias Pierson, Braunschweig/Wolfenbüttel, Patentanwalt Dipl.-Phys. Thomas Ahrens, Braunschweig, und Patentanwalt Dipl.-Geol., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Dr. Karsten Fischer verspricht einmal wieder eine interessante Lektuere aus der Praxis zum Themengebiet Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. http://www.adversario.com/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=280 Berlin, 1. Februar 2007 - Der Deutsche Bundestag berät heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rechtsberatungsrecht. Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, das an die Stelle des Rechtsberatungsgesetzes von 1935 treten soll. http://www.adversario.com/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=279 Nachdem bereits die alte Bundesregierung unter der neuen und alten Justizministerin Zypries einen Entwurf zur Neuordnung des Rechtsberatungsgesetzes vorgelegt hat, haelt die Koalition nun auch an diesem Reformvorhaben fest und legt das Rechtsdienstleistungsgesetz vor. http://www.adversario.com/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=278 Die Perspektiven von Diplom-Wirtschaftsjuristen (FH) im Bereich Informationstechnologie /Intellectual Property werden auf einer Podiumsdiskussion am 03. Mai 2006 an der Fachhochschule Braunschweig/ Wolfenbüttel diskutiert. http://www.adversario.com/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=277 Webblogs werden nur von Bloggern gelesen. Das hat eine Studie erst kürzlich herausgefunden - "Webblogs das überschätzte Phänomen". Warum trotzdem eine Firmenhomepage als Webblog? http://www.adversario.com/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=274 Fast unbemerkt im der aktuellen politischen Diskussion macht sich ein neues Gesetz auf, den bundesdeutschen Internetmarkt weiter zu regulieren. Viel Neues ist dem Entwurf nicht zu entnehmen und dennoch wird das neue Telemediengesetz eine alte und beliebte Internetlegende, dass "private" Internetseiten keine Anbieterkennzeichnung (Impressum) bräuchten, zu Grabe tragen. http://www.adversario.com/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=273 Bisher war es umstritten, ob Art. 1 § 1 RBerG zu den Vorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG zählen würde und wurde von den Oberlandesgerichten unterschiedlich entschieden. Mit Urteil vom 11. November 2004 (Az. I ZR 182/02) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klar zum Ausdruck gebracht, dass ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) grundsätzlich wettbewerbswidrig sein kann. Im Grunde schafft der BGH damit schon jetzt die künftige angestrebte Rechtslage, wie vom Gesetzgeber im RDG-E beschrieben. http://www.adversario.com/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=272 Dass die EDV mittlerweile auch Einzug in den Arbeitsalltag vieler Angestellter gehalten hat, ist keine Neuigkeit mehr. Längst vorbei sind die Zeiten, da Computer lediglich in den Büros der Verwaltung als simple (Personal-)Datenspeicher oder Abrechnungsmaschinen ihr Dasein fristeten. Da die moderne Technik häufig auch dem firmen- bzw. unternehmens-übergreifenden Informationsaustausch dienen soll, sind die Rechner in der Regel vernetzt und in vielen Fällen auch mit einem Zugang zum Internet ausgestattet. Damit erhalten immer mehr Mitarbeiter die tatsächliche Möglichkeit, das Internet oder e-Mail auch am Arbeitsplatz zu nutzen. Und das wirft unter Umständen einige Probleme auf. http://www.adversario.com/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=271 Internet- Rechtsschutz bzw. Online- Rechtsschutz inklusive - mit diesen Worten werben mittlerweile einige Rechtsschutzversicherer. Um im potentiellen Rechtsschutzfall von dem tatsächlichen Umfang nicht überrascht zu werden, obliegt dem Interessierten eine genaue Prüfung des versprochenen Versicherungsumfanges. http://www.adversario.com/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=270 Viel ist zum Thema Abmahnungen im E-Commerce bereits publiziert worden. Die meisten Artikel enden mit dem Rat, dass der Shop-Betreiber einen Rechtsanwalt seines Vertrauens aufsuchen sollte, um Rechtssicherheit zu erlangen. Aber sind es nicht gerade die Juristen, die zunehmend als willige Instrumente der Abmahner dafür Sorge tragen, dass deutsche Internet-Shops mit dem Dämon Abmahnung zu kämpfen haben? Wir wagen einen Versuch und fangen nach dem Gang zum Rechtsanwalt mit zahlreichen Tips zur praktischen Umsetzung an. http://www.adversario.com/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=266 Wie der Bundesverband der Wirtschaftsjuristen von Fachhochschulen e. V. (WJFH) heute berichtet, ist eine neue Internet-Plattform zum neuen Rechtsdienstleistungsgesetz, das das alte Rechtsberatungsgesetz ablösen soll, seit heute online. http://www.adversario.com/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=264 Die Sammlung von Kundendaten steht gemeinhin in der Kritik von Datenschützern. Auch bei der Einführung neuer Technologien, wie RFID im Einzelhandel hagelt es Kritik. Im Folgenden soll auf wesentliche Kritikpunkte eingegangen und im Anschluss mögliche Lösungsansätze dargestellt werden. http://www.adversario.com/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=265 Der durch den Gesetzgeber geforderte Jugendschutzbeauftragte eines Internet-Angebots mit jugendgefährdenden Inhalten entwickelt sich zunehmend zu einem lukrativen Tätigkeitsfeld für Anwälte und Selbsthilfeorganisationen. Was sind aber konkret die Anforderungen an einen Jugendschutzbeauftragten aus fachlicher, juristischer und technischer Sicht und was kostet eine solche Dienstleistung insbesondere aus dem Blickwinkel kleinerer Anbieter. http://www.adversario.com/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=263 Bislang ist die Einräumung von Nutzungsrechten in § 31 UrhG derart gestaltet, dass die Einräumung unbekannter Nutzungsarten, bzw. die Verpflichtung hierzu unwirksam sind (§ 31 IV UrhG). Im Rahmen der Urheberrechtsnovelle soll sich dies nun ändern. http://www.adversario.com/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=261 Wer auf Email-Kommunikation im geschäftlichen Bereich angewiesen ist und dazu noch seine Email-Adresse auf den geschäftlichen Internet-Seiten veröffentlicht hat, wird jeden Morgen mit einer Flut von Spam-Emails inklusive Viren überhäuft. Schnell stellt sich die Frage, ob ein Spam-Filter hilft und welche rechtlichen Pflichten der Anbieter des genutzten Email-Servers hat. Reicht es aus, erkannten Spam einfach zu löschen oder zurückzusenden? http://www.adversario.com/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=260 Ob Domain-Registrierung, die neuen TKÜV-Regeln oder Mitstörer-Haftung - im ISP (Internet Service Provider) Geschäft ist einiges im juristischen Feld zu beachten, will man nicht plötzlich vor den Scherben seiner Existenz stehen, weil wettbewerbs- und telekommunikations-rechtliche Angriffsflächen nicht rechtzeitig erkannt und minimiert worden sind. http://www.adversario.com/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=259 Alle Jahre wieder zur Winterszeit scheinen sie aktiv zu werden in der Zentrale zur Bekaempfung des unlauteren Wettbewerbs e.V.. Nun hat es einmal mehr einen Einzelunternehmer getroffen, dem Verstoesse in den Bereichen Anbieterkennzeichnung, AGB und Widerruf- und Rueckgabelehrung vorgeworfen wurden. http://www.adversario.com/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=258 Der Bundesgerichtshof hatte am 03.11.2004 darüber zu entscheiden, ob Verbrauchern als Käufer bei Online-Auktionen ein Widerrufsrecht zusteht, wenn der Verkäufer ein gewerblicher Anbieter ist. Nun endlich wurde auch hoffentlich abschliessend geklärt, ob eine Ebay-Transaktion nach Auktionsrecht oder Kaufrecht abgewickelt werden muss. Ein wenig erfreuliches Ergebnis für deutsche Unternehmen in der Krise. http://www.adversario.com/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=255 Domain-Streitigkeiten sind immer wieder Anlass, sich vor einem Gericht zu treffen und ein wenig darüber zu diskutieren, wer denn die älteren Rechte an einer Domain hätte. Die Fachhochschule Braunschweig /Wolfenbüttel hat dies für die Domain FH-WF.DE erfolgreich bestanden und Studenten und Lehrkörper freuen sich einmal mehr, eine Domain zu besitzen, die an sich keiner braucht. http://www.adversario.com/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=254 Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, das als Entwurf vorliegt, verbirgt zahlreiche Regelungen, die die Macht der Rechtsanwälte stärken sollen und den Bürger bevormunden. So wird vielfach falsch über die kommende unentgeltliche, also kostenlose und erlaubnisfreie Rechtsberatung in den Medien berichtet. Tatsächlich verbirgt sich dahinter ein juristisches Herrschaftssystem, das das Leben unserer Staatsbürger bis in ihre Wohnzimmer hinein reglementieren soll. http://www.adversario.com/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=253 Der Bundesverband der Wirtschaftsjuristen von Fachhochschulen e. V. (WJFH) kritisiert den "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts", das im Entwurf Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) genannt wird, scharf. http://www.adversario.com/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=252 Der Entwurf zum neuen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG-E) liegt vor. Diplom-Juristen und Diplom-Wirtschaftsjuristen von Fachhochschulen wird die Rechtsberatung nicht erlaubt werden. Ein neuer Rechtsberatungsmarkt unterhalb und neben den Gerichtsbarkeiten ist nicht erwünscht. Die Bundesministerin Zypries will, dass nur juristisch ausgebildetes und geeignetes Personal den Verbraucher berät und erteilt damit den Hochschulen, Absolventen und Studenten der wirtschaftsrechtlichen Studiengänge eine Lehre in Machterhalt und Argumentation. http://www.adversario.com/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=251 Bei den meisten, gut abgewickelten, eBay-Transaktionen ist es kaum von Bedeutung, ob die andere Partei Unternehmer oder Privatmann ist. Erst, wenn es Ärger in der Abwicklung gibt, die Ware einen Schaden vorweist oder die andere Partei nicht reagiert, wird geprüft, inwieweit sich eine Partei die Unternehmereigenschaft zurechnen lassen muss. Allein eine Vielzahl von Verkäufen macht noch keinen Unternehmer. http://www.adversario.com/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=250 Immer wieder eine leidige Frage für kleinere Unternehmen und Gründer, aber auch für diejenigen, die durch Online-Auktionsplattformen, wie zum Beispiel eBay, auf Grund einer hohen Zahl von Auktionen zum Unternehmer werden. Wie funktioniert die Sache mit der Umsatzsteuer?